Nach fünf Jahren Dornröschenschlaf ist das Thema Einheitsgemeinde zurück auf der politischen Agenda. Als erste der vier Isenbütteler Mitgliedsgemeinden beschäftigte sich Wasbüttel mit der Frage, ob ergebnisoffene Gespräche zur Umwandlung in eine Einheitsgemeinde geführt werden sollen. Der Gemeinderat gab dafür einstimmig grünes Licht.

Laut Bürgermeister Jean-Claude Freund wird der neue Anlauf auf Initiative der Ortsbürgermeister gestartet. „Es scheint auch in den großen Mitgliedsgemeinden zu einem Umdenken zu kommen“, sagte er. Trotz einer positiven Grundstimmung gab es im Rat auch leise mahnende Stimmen. „Um etwas für die Bürger bewegen zu können, benötigen wir Geld“, sagte Manfred Altenkirch (WWG) „Es sollte sichergestellt sein, das wir Gestaltungsfreiheit behalten.“

Das ist die Vorgeschichte: Nach zehnjähriger Diskussion hatten drei von vier Mitgliedsgemeinden 2018 die Aufnahme von Gesprächen mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Lediglich Wasbüttel hatte für weitere Verhandlungen über einen Gebietsänderungsvertrag votiert. Das Kapitel Einheitsgemeinde war damit erst einmal beendet.

Das ist der mögliche Fahrplan: Jetzt gilt es die Zustimmung der verbleibenden drei Gemeinderäte einzuholen. Ist das der Fall, werden ergebnisoffene Gespräche aufgenommen, bei denen mit einer externen Begleitung Vor- und Nachteile sowie Chancen und Risiken erörtert würden. Auf Basis dieser Ergebnisse müssten die Räte bis zum April 2025 entsprechende Beschlüsse fassen. Bis spätestens Ende Juni 2025 müsste ein Antrag beim Land Niedersachsen gestellt werden, damit die Umwandlung zur Kommunalwahl 2026 vollzogen werden könnte.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war die Verteilung von finanziellen Überschüsse aus der 1000-Jahr-Feier. Der Rat verteilte 6800 Euro unter fünf örtlichen Vereinen. Demnach erhalten Sportverein, Schützen und Feuerwehr jeweils 1800 Euro, Pfadfinder 200 Euro und der Kinderkrebshilfe-Verein 1000 Euro. Zudem wurde beschlossen, Schützen und Sportler mit einem 50-prozentigen Zuschuss bei den Betriebskosten unter die Arme zu greifen, die 2022 für die gemeindeeigenen Vereinsdomizile angefallen waren.

In der Bürgerfragestunde erfragte Lisa Wallmann, welche konkreten Vorschläge die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit erarbeitet hat und ob es einen Zeitplan zu deren Umsetzung gibt. „Vieles ist noch in der Schwebe“, schloss Fritjof Düsel seinen Sachstandsbericht. Beantragt aber abgelehnt wurde die Barke auf der Fahrbahn der Kreisstraße, die den Ortseingang auf Höhe der Feuerwehr entschärfen sollte.

Aus der Gifhorner Rundschau vom 11.11.2023, Foto: