Bekanntmachung

 

2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ mit ÖBV der Gemeinde Wasbüttel

- Aufstellung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB (Baugesetzbuch)

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wasbüttel hat in seiner Sitzung am 07.10.2021 die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes in vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1, S. 2 ortüblich bekannt gemacht.

 

Die Änderung bezieht sich lediglich auf die Textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften für den Planbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“, der nachfolgend abgedruckt ist.

 

2. Änderung B Plan Ortskern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wasbüttel hat in seiner Sitzung am 07.10.2021 des Weiteren den Entwürfen des Bebauungsplans „Orstkern“, 2. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften zugestimmt und die Auslegung gem. § 13 Abs. 2, Nr. 2, 2. Halbsatz i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung beschlossen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der benachbarten Gemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig durchgeführt.

 

Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird in diesem vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB abgesehen. Zudem wird auf die frühzeitige Beteiligung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB verzichtet.

 

Ziel der Planung ist es, die Umnutzung und Neugestaltung des Kastanienhofes zu ermöglich. Die öffentliche Auslegung der Entwürfe der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ mit Örtlichen Bauvorschriften und der Begründung zur Einsichtnahme erfolgt in der Zeit vom:

19.10.2021 bis einschließlich 19.11.2021

 

In der Gemeindeverwaltung Wasbüttel, Mittelstraße 1 (Alte Schule), 38553 Wasbüttel (Bürozeiten montags und mittwochs 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie donnerstags 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr) und in der Samtgemeinde Isenbüttel, Fachbereich Bauen und Gebäudemanagement, Abteilung Planen und Bauen, Wiesenhofweg 4, 38550 Isenbüttel, Zimmer 4 (Öffnungszeiten montags, dienstags, donnerstags und freitags 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, dienstags zusätzlich von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr und mittwochs nach Vereinbarung, 05374/88-33). Es kann umfassend Auskunft über Inhalte, Ziele und Auswirkungen der Planung verlangt werden.

 

Die vollständigen Bauleitplanunterlagen sind gem. § 4a Abs. 4 BauGB auch in das Internet eingestellt und können unter der Internetadresse https://www.isenbuettel.de/bauen/bebauungsplaene/wasbuettel/ eingesehen werden.

 

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Gemeinde Wasbüttel oder der Samtgemeinde Isenbüttel vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse, zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

 

Wasbüttel, den 08.10.2021

 

Der Bürgermeister

 

H. Jonas

 

 

Bekanntmachung

 

1. Satzung

 

zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Wasbüttel

in der Fassung vom 01.01.2004

 

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und der §§ 1 und 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Wasbüttel in der Sitzung am 14.07.2021 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Der Absatz (1) des § 3 – Steuermaßstab und Steuersätze – wird wie folgt geändert:

Die Steuer wird nach der Anzahl der gehaltenen Hunde bemessen. Sie beträgt jährlich: 

  1. für den ersten Hund 55,00 Euro,
  2. für den zweiten Hund 80,00 Euro,
  3. für jeden weiteren Hund 110,00 Euro,
  4. für einen gefährlichen Hund 240,00 Euro,
  5. für jeden weiteren gefährlichen Hund 360,00 Euro.

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

 

Wasbüttel, den 13.09.2021

Der Bürgermeister

                                                          

H. Jonas                                                                               

UhrDas Gemeindebüro hat ab dem 01. Oktober 2021 geänderte Sprechzeiten. Sie erreichen uns telefonisch:

montags und mittwochs von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Die Bürgermeistersprechstunde donnerstags von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr bleibt unverändert.

Wir bitten um Beachtung!

Bekanntmachung


1. Änderung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Ortskern“, mit örtlicher Bauvorschrift  der Gemeinde Wasbüttel, Landkreis Gifhorn

für das in der Anlage dargestellte Gebiet

- Planverfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Gemeinde Wasbüttel hat am 14.07.2021 die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ mit örtlicher Bauvorschrift gem. § 10 Abs. 1 BauGB sowie die dazugehörige Begründung als Satzung beschlossen.

Die Änderung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift wurde als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.

Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan einschließlich Begründung kann in der Verwaltung der Gemeinde Wasbüttel, Mittelstraße 1, 38553 Wasbüttel während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Gem. § 10a Abs.2 BauGB wird der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung unter https://www.isenbuettel.de/bauen/bebauungsplaene/ in das Internet eingestellt und kann dort abgerufen werden.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der anliegenden Gebietsabgrenzung zu entnehmen.

Auf die Möglichkeit, die Verletzung der in § 214 Abs. 1 BauGB aufgeführten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung beim Zustandekommen des Bauleitplans geltend zu machen, wird hingewiesen. Unbeachtlich für die Rechtswirksamkeit des Bauleitplans werden gemäß § 215 BauGB

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans oder des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel der Abwägung,

wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch einen Bebauungsplan eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.


Gemeinde Wasbüttel, den 17.08.2021


Der Bürgermeister

H. Jonas

Schloss und SchlüsselDie Eingangstür der Alten Schule ist jetzt mit einem sogenannten Panikschloss versehen. Dadurch ändert sich die Schließung wie folgt:

Zum Öffnen und Schließen der Eingangstür genügt jetzt eine halbe Schlüsselumdrehung. Bitte UNBEDINGT auf das hörbare Schließgeräusch achten.

Selbst wenn die Tür abgeschlossen ist, kann sie von innen jederzeit durch Herunterdrücken der Türklinke geöffnet werden, d. h. man kann das Gebäude jederzeit verlassen.

Wichtig: wenn die Tür so geöffnet wurde, jedoch nicht mit dem Schlüssel aufgeschlossen wurde, greift die Schließung sofort wieder, sobald man die Tür schließt, d. h. man kann ohne Schlüssel nicht wieder in das Gebäude hinein.

 

Leider ist die neue Schließung noch etwas schwergängig; dies wird jedoch in den kommenden Woche noch korrigiert. Gegegebenfalls die Tür zum Ab- oder Aufschließen von außen kräftig andrücken.

 

Falls es Fragen oder Probleme mit der neuen Schließung gibt, bitte im Gemeindebüro melden.

 

Die Schließung der Tür von der Schulstube zur Terrasse wird ebenfalls in den nächsten Wochen geändert. Dann sind auch ddort die vorgenannten Hinweise zu beachten.

NotfalldoseImmer mehr Menschen haben zu Hause einen Notfall- und Impfpass, Medikamentenplan, eine Patientenverfügung, usw.

Nur ist es für Retter meist unmöglich herauszufinden, wo diese Notfalldaten in der Wohnung aufbewahrt werden.

Die Lösung steht im Kühlschrank.

Wichtige Informationen für die Lebensrettung kommen in die Notfalldose und werden in die KühlschrankTÜR gestellt. Nun haben sie einen festen Ort und können in jedem Haushalt einfach gefunden werden.

Sind Retter eingetroffen und sehen auf der Innenseite der Wohnungstür und dem Kühlschrank den Aufkleber mit dem Logo "Notfalldose", kann die Notfalldose rasch aus der KühlschrankTÜR entnommen werden. Ohne wertvolle Zeit zu verlieren, stehen aktuelle und notfallrelevante Informationen zur Verfügung.

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Die Notfalldose kann beim Seniorenbeirat der Samtgemeinde Isenbüttel für 1,50 € erworben werden. Haben Sie Interesse oder weitere Fragen, kontaktieren Sie bitte Friedhelm-Hubertus Voigt unter der Telefonnummer 05374-2218.

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