Bekanntmachung

 

1. Satzung

 

zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Wasbüttel

in der Fassung vom 01.01.2004

 

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und der §§ 1 und 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Wasbüttel in der Sitzung am 14.07.2021 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Der Absatz (1) des § 3 – Steuermaßstab und Steuersätze – wird wie folgt geändert:

Die Steuer wird nach der Anzahl der gehaltenen Hunde bemessen. Sie beträgt jährlich: 

  1. für den ersten Hund 55,00 Euro,
  2. für den zweiten Hund 80,00 Euro,
  3. für jeden weiteren Hund 110,00 Euro,
  4. für einen gefährlichen Hund 240,00 Euro,
  5. für jeden weiteren gefährlichen Hund 360,00 Euro.

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

 

Wasbüttel, den 13.09.2021

Der Bürgermeister

                                                          

H. Jonas                                                                               

UhrDas Gemeindebüro hat ab sofort geänderte Sprechzeiten. Termine nur nach Vereinbarung unter 01634296889 .

 Oder Sie senden uns eine E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Bürgermeistersprechstunde donnerstags von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr bleibt unverändert.

Wir bitten um Beachtung!

Bekanntmachung


1. Änderung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Ortskern“, mit örtlicher Bauvorschrift  der Gemeinde Wasbüttel, Landkreis Gifhorn

für das in der Anlage dargestellte Gebiet

- Planverfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Gemeinde Wasbüttel hat am 14.07.2021 die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ mit örtlicher Bauvorschrift gem. § 10 Abs. 1 BauGB sowie die dazugehörige Begründung als Satzung beschlossen.

Die Änderung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift wurde als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.

Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan einschließlich Begründung kann in der Verwaltung der Gemeinde Wasbüttel, Mittelstraße 1, 38553 Wasbüttel während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Gem. § 10a Abs.2 BauGB wird der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung unter https://www.isenbuettel.de/bauen/bebauungsplaene/ in das Internet eingestellt und kann dort abgerufen werden.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der anliegenden Gebietsabgrenzung zu entnehmen.

Auf die Möglichkeit, die Verletzung der in § 214 Abs. 1 BauGB aufgeführten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung beim Zustandekommen des Bauleitplans geltend zu machen, wird hingewiesen. Unbeachtlich für die Rechtswirksamkeit des Bauleitplans werden gemäß § 215 BauGB

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans oder des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel der Abwägung,

wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch einen Bebauungsplan eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.


Gemeinde Wasbüttel, den 17.08.2021


Der Bürgermeister

H. Jonas

Schloss und SchlüsselDie Eingangstür der Alten Schule ist jetzt mit einem sogenannten Panikschloss versehen. Dadurch ändert sich die Schließung wie folgt:

Zum Öffnen und Schließen der Eingangstür genügt jetzt eine halbe Schlüsselumdrehung. Bitte UNBEDINGT auf das hörbare Schließgeräusch achten.

Selbst wenn die Tür abgeschlossen ist, kann sie von innen jederzeit durch Herunterdrücken der Türklinke geöffnet werden, d. h. man kann das Gebäude jederzeit verlassen.

Wichtig: wenn die Tür so geöffnet wurde, jedoch nicht mit dem Schlüssel aufgeschlossen wurde, greift die Schließung sofort wieder, sobald man die Tür schließt, d. h. man kann ohne Schlüssel nicht wieder in das Gebäude hinein.

 

Leider ist die neue Schließung noch etwas schwergängig; dies wird jedoch in den kommenden Woche noch korrigiert. Gegegebenfalls die Tür zum Ab- oder Aufschließen von außen kräftig andrücken.

 

Falls es Fragen oder Probleme mit der neuen Schließung gibt, bitte im Gemeindebüro melden.

 

Die Schließung der Tür von der Schulstube zur Terrasse wird ebenfalls in den nächsten Wochen geändert. Dann sind auch ddort die vorgenannten Hinweise zu beachten.

NotfalldoseImmer mehr Menschen haben zu Hause einen Notfall- und Impfpass, Medikamentenplan, eine Patientenverfügung, usw.

Nur ist es für Retter meist unmöglich herauszufinden, wo diese Notfalldaten in der Wohnung aufbewahrt werden.

Die Lösung steht im Kühlschrank.

Wichtige Informationen für die Lebensrettung kommen in die Notfalldose und werden in die KühlschrankTÜR gestellt. Nun haben sie einen festen Ort und können in jedem Haushalt einfach gefunden werden.

Sind Retter eingetroffen und sehen auf der Innenseite der Wohnungstür und dem Kühlschrank den Aufkleber mit dem Logo "Notfalldose", kann die Notfalldose rasch aus der KühlschrankTÜR entnommen werden. Ohne wertvolle Zeit zu verlieren, stehen aktuelle und notfallrelevante Informationen zur Verfügung.

Die Notfalldose ist einfache Vorsorge, günstig und effektiv.

www.notfalldose.de

Die Notfalldose kann beim Seniorenbeirat der Samtgemeinde Isenbüttel für 1,50 € erworben werden. Haben Sie Interesse oder weitere Fragen, kontaktieren Sie bitte Friedhelm-Hubertus Voigt unter der Telefonnummer 05374-2218.

notfalldose108 v vierspaltig

 

Der Aller-Ohre-Verband, Gifhorn gibt bekannt:

Gewässerunterhaltung 2018
Die Gewässerunterhaltungsverbände werden bis zum 28. Februar 2019 die Gewässer zweiter Ordnung im jeweiligen Verbandsgebiet bei Bedarf maschinell unterhalten und hierzu ggf. Grundstücke der Anlieger und Hinterlieger betreten und benutzen. Die folgenden Punkte sind gemäß Schau- und Unterhaltungsordnung für Gewässer II. Ordnung im Landkreis Gifhorn zu beachten:

•    Ein beidseitiger 5 m breiter Streifen entlang der oberen Böschungsoberkante ist so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Streifen muss mit Räumgeräten befahrbar sein.
•    Weideflächen sind so einzufriedigen, dass das Vieh die Ufer nicht beschädigen kann. Die Einfriedigungen müssen 1 m von der oberen Böschungsoberkante entfernt angebracht und unterhalten werden.
•    Querzäune sind mit Durchfahrten (z.B. beweglichen Gattern) zu versehen. Wegen der Notwendigkeit maschineller Räumung über Zäune hinweg dürfen Einfriedigungen nicht höher als 1 m sein.
•    Ackergrundstücke dürfen nur in einem Abstand von mind. 1 m von der obersten Böschungskante beackert werden.
•    Viehtränken sind so anzulegen, dass die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten nicht behindert wird. Die Anlage offener Tränkstellen im und am Gewässer ist untersagt.
•    Bäume, Sträucher oder Gegenstände, die den Wasserabfluss beeinträchtigen, die Standsicherheit der Ufer gefährden oder die Unterhaltung erschweren sind zu beseitigen.

Des Weiteren bitten wir Sie nachfolgende Punkte zu beachten:

•    Hindernisse im Gewässerrandstreifen sind zu entfernen. Vorhandene Einrichtungen (z. B. Drainageausmündungen) sind in geeigneter Weise zu markieren oder sichtbar freizustellen (z. B. Weidepumpen). Des Weiteren sind Drainagen überfahrbar und schadlos anzulegen.
•    Der Aller-Ohre-Verband befährt im Auftrag der Unterhaltungsverbände die Flächen entlang der Gewässer.
•    Das Ablagern von Abfällen, auch von Gartenabfällen, im Gewässernahbereich ist nicht zulässig und belastet die Gewässer.

Für Ihre Mitarbeit danken wir Ihnen und stehen für weitere Informationen unter folgender Telefonnummer zur Verfügung: 0 53 71 / 81 54-0

Ihr Aller-Ohre-Verband