Die Haushaltslage in Isenbüttel bleibt angespannt: Die Isenbütteler Gemeinden werden bei der Umlage künftig wohl mehr zahlen müssen. Im Finanzauschuss kamen die Zahlen auf den Tisch.

Investiert werden soll dennoch

Hintergrund der Finanzlage sei, dass „Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ihnen dafür aber nicht ausreichend Mittel bereitstellen“, sagte Kämmerer Jürgen Wisch. Man sei zunehmend dem Risiko ausgesetzt, handlungsunfähig zu werden. Das spiegele sich im Haushalt „in hohen Fehlbeträgen von gut 2,6 Millionen Euro“ wider, verdeutlichte Wisch. Man müsse gemeinsam mit der Politik nun „Erträge finden und Ausgaben mindern, wo es nur geht.“ Aber die Erfahrung sei leider, dass „die Fachausschüsse eher noch draufsatteln als wegzustreichen“, so der Kämmerer. Man komme um eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage nicht herum, auch um angesichts wohl geringerer Schlüsselzuweisungen vom Land die Kreisumlage bedienen zu können.
Fachbereichsleiter Tobias Schweckendiek wies auf geplante Investitionen im Teilhaushalt Finanzen, Zentrale Dienste und Digitalisierung hin. Es sei vorgesehen, den abgängigen Bekanntmachungskasten durch ein digitales, leichter zu aktualisierendes Pendant (12.000 Euro) zu ersetzen. Zudem wolle man das Rathaus weiter digitalisieren, halte dafür eine Pauschale von 30.000 Euro vor. 10.000 Euro veranschlage man für Mobiliar und Neugestaltung des Wartebereiches im Fachbereich Bürgerservice, Ordnung und Brandschutz, weitere 50.000 Euro für die Planung zur Modernisierung der Büchereien.
Eberhard Müller (parteilos) hakte nach, was es mit den 100.000 Euro fürs Jubiläumsjahr der Samtgemeinde auf sich hat. Samtgemeindebürgermeister Jannis Gaus erklärte, dass man bisher nur Ausgaben veranschlagt habe, etwa für gedruckte Chronik und Hehlenriedemesse, da man die Einnahmen, etwa durch Buchverkäufe und Standgebühren, noch nicht abschätzen könne. Der Finanzausschuss stimmte dem Entwurf des Teilhaushaltes zu.

Die Beratung über den Stellenplan leitete Samtgemeindebürgermeister Gaus ein: „Wir haben eine sehr gute Verwaltung, bekommen viel positives Feedback aus der Bevölkerung.“ Um noch bestehende Schwachstellen auszumerzen, wolle man in den vier Fachbereichen unterm Strich drei neue Vollzeitstellen schaffen. „Das ist sehr maßvoll“, fand Gaus mit Blick auf laufende und anstehende Großprojekte wie Neubauten im Kita- und Ganztagsschulbereich sowie Brandschutz. Offene Stellen gebe es unter anderem in der Schulsozialarbeit sowie in Leitung und Außendienst des Bauhofes, berichtete Personalchef Tobias Schweckendiek.

Eberhard Müller (parteilos) regte an, die Stelle des Klimabeauftragten „lieber mit einem Techniker als mit einem Verwaltungsmenschen“ zu besetzen. Und Horst-Dieter Hellwig (UWG) empfahl, den Mitgliedsgemeinden mehr personelle Unterstützung zukommen zu lassen. Gaus erwiderte, dass man eine Springerkraft durchaus vorhalten könnte, aber den Wunsch danach müssten schon die Mitgliedsgemeinden an die Samtgemeinde herantragen.

Ausschussvorsitzender Hans-Werner Buske kritisierte derweil, dass die gerade erst geschaffene Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von 19,5 auf 27,5 Wochenstunden ausgedehnt werden soll: „Ist das wirklich nötig?“ Gaus erklärte, dass dort „eine Menge Arbeit anfällt.“ Die Mitarbeiterin habe „schon jetzt genug zu tun. Und es kommt noch mehr dazu“ – auch vor dem Hintergrund steigender Nutzung der Samtgemeinde-App. Es gehe einerseits darum, dass „wir die Menschen schnell erreichen“, und andererseits wolle man angemessen kommunizieren, was man für die Bewohnerinnen und Bewohner der Samtgemeinde leiste. Der Ausschuss stimmte mit neun Ja-Stimmen bei einer Enthaltung für den Stellenplan.

Beschäftigte der Verwaltung sollen ÖPNV-Zuschuss erhalten

Der kommunale Arbeitgeberverband hat im Mai entschieden, dass ein Zuschuss zu Tickets für den öffentlichen Nahverkehr als übertarifliche Leistung zulässig ist. Die Verwaltung der Samtgemeinde Isenbüttel möchte ihre Beschäftigten davon profitieren lassen. Der Finanzausschuss stimmte dem geschlossen zu. Personalchef Schweckendiek erläuterte zuvor, dass es um maximal 20 Euro pro Monat und Person gehe. Man erwarte, dass höchstens zehn Prozent der Mitarbeitenden einen Zuschuss beantragen, benötige also Haushaltsmittel von bis zu 2.400 Euro jährlich, sagte er. Gaus freute sich über das positive Votum des Ausschusses: „So bleiben wir wettbewerbsfähig, denn einige Kommunen bieten den Zuschuss bereits an.“ Hans-Joachim Höpfner (Grüne) begrüßte es darüber hinaus, weil „wir so vielleicht einen Anreiz bieten, nicht immer mit dem Auto zur Arbeit zu kommen.“

Aus der Allerzeitung vom 18.10.2023