Das war knapp: Mit je vier Ja- und vier Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung lehnte der Ribbesbütteler Rat die Aufnahme von Verhandlungen über einen Gebietsveränderungsvertrag ab.

Christian Wrede (CDU) hatte zunächst darauf hingewiesen, dass der Ratsbeschluss eine Art Vorentscheidung sei, auch wenn er Andreas Guth (SPD) Recht gab, dass die Verhandlungen ergebnisoffen sein müssten.

 

Die beantragte geheime Abstimmung fiel dann doch nicht so geheim aus, denn im Gespräch outeten sich sowohl Befürworter als auch Gegner einer Einheitsgemeinde. So betonte Hans-Werner Buske (CDU), dass „Zentralisierung Demokratieverlust bedeutet“. Seine Befürchtung: „In einer Einheitsgemeinde werden wir nicht sparen, sondern mehr Geld ausgeben.“ Und Ortsräte würden nur noch Grüßaugust spielen. „Wir sollten das Thema Einheitsgemeinde für diese Legislaturperiode beerdigen.“

Das sah Ulf Kehlert (SPD) komplett anders. „Eine Einheitsgemeinde birgt Chancen für die Gemeinde.“ Beispiel sei die Vereinsförderung ebenso wie die Straßenausbaubeitragssatzung. Eine vergleichsweise arme Gemeinde wie Ribbesbüttel könne sich den Verzicht auf die Satzung ebenso wenig leisten wie eine umfassende Vereinsförderung.

Hella Klinge (SPD) gab zu: „Ich bin unentschlossen. Es gibt viele positive Aspekte, die für eine Einheitsgemeinde sprechen, aber andererseits ist größer nicht immer auch besser.“ Ihre Sorge war, dass Politik sich von den Bürgern entfernt, das sah auch Guth so.

Aus der Allerzeitung vom 03.11.2018