Der Samtgemeinderat soll nächste Woche entscheiden, dass die Vorbereitungen zur Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde zur Kommunalwahl 2016 fortgeführt werden. Das ist der Fraktion der Grünen zu früh, sie wird dagegen stimmen, wie es in einer Presseerklärung heißt.
Michael Strobel wendet sich gegen die unzureichende Vorbereitung des Beschlusses: „Die Verwaltung hat immer wieder die finanziellen Aspekte in den Mittelpunkt gestellt und dabei auch auf einzusparende Kosten durch die Verringerung der Sitzungen hingewiesen. Demokratie kann es nicht zum Nulltarif geben!" Für Hartmut Jonas ist die individuelle Identität gerade kleiner Gemeinden nicht gesichert, Michael Raguse verweist auf unterschiedliche Entwicklungen der Gemeinden. Als ein Beispiel nennt er die Isenbütteler Förderrichtlinie für die energetische Sanierung von Wohngebäuden. „Wo bleibt diese Besonderheit bei einer Umwandlung in eine Einheitsgemeinde?"
Fraktionssprecher Klaus Rautenbach spricht von einem von der Samtgemeindeverwaltung aufgebauten Zeitdruck: „Es sind weder alle Ratsmitglieder noch die Bürger mitgenommen worden." Genaue Rahmenbedingungen für die Gemeinden seien noch nicht fassbar. Die Grünen schlagen vor, dass Arbeitsgruppen diese Rahmenbedingungen weiter entwickeln und die Ergebnisse regelmäßig in den Räten zur Diskussion stellen. Dann könne nach der Kommunalwahl 2016 ohne Zeitdruck eine Entscheidung vorbereitet werden.
Isenbüttels Ortsverband der Grünen bietet zur „Umwandlung der Samtgemeinde Isenbüttel in eine Einheitsgemeinde" am Montag, 4. Mai, um 19 Uhr in der Gaststätte Evers einen Stammtisch an.
Aus der Allerzeitung vom 17.04.2015 / AZ Seite 16
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