Die kleinen Gemeinden haben immer mehr Verwaltungsarbeit zu erledigen. Zu viel, sagen einige Politiker in Isenbüttel. Nun werden Stimmen laut, die Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde zu wandeln.

 

Lothar Lau (CDU) aus Wasbüttel ist seit drei Jahren in Pension. "Und die Tätigkeit als Bürgermeister hätte ich nebenbei nicht bewältigt", ist er sich sicher. Lagebesprechungen mit den Gemeindearbeitern, Büroarbeit, Repräsentative Termine - das alles verschlinge sehr viel Zeit. Und: "Es gibt immer weniger Menschen, die sich dafür interessieren, ihre Zeit zu opfern", blickt Lau in die Zukunft. Schon jetzt sei es schwierig, die Kommunalwahllisten zusammenstellen. Wer soll es machen?

 

Bei einer Umwandlung zur Einheitsgemeinde ginge die ganze Verwaltungsarbeit zentral ins Isenbütteler Rathaus. Positiver Nebeneffekt: Durch Bündelung und Straffung des Personals sind Einsparungen zu erwarten. Die Mitgliedsgemeinden behielten nur noch Ortsräte mit Empfehlungsbefugnis oder gar nur noch Ortsvorsteher als Bürgermeister-Ersatz - weniger Ratsmitglieder, weniger Sitzungsgelder. Es gebe nur noch einen Haushalt und eine Rechnungsprüfung statt fünf.

"Wir haben das im Bürgermeistergespräch diskutiert", bestätigt Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Friedrich Metzlaff auf Anfrage der Rundschau, "und wir haben vor, uns erst einmal zu informieren." Dazu soll es Anfang des kommenden Jahres ein Treffen aller Gemeinderatsmitglieder mit Robert Thiele geben. Der Experte des Städte- und Gemeindebunds soll über Pro, Contra und Verfahren berichten. "Man muss einmal darüber nachdenken. Wir sind aber erst am Anfang", so Metzlaff.

"Die Arbeit ist von ehrenamtlich Tätigen neben dem Beruf nicht mehr erbringbar", meint auch Calberlahs Bürgermeister Jochen Gese (CDU). Und der Ruheständler weiß, wovon er spricht: 2 bis 3 Stunden täglich sei er damit beschäftigt - Repräsentationsaufgaben nicht eingerechnet. Dennoch: "Für die Einheitsgemeinde bin ich nicht zu haben. Die Verwaltung mag gut funktionieren, aber es wäre schwierig, die Nähe zur Bevölkerung zu halten." Mit der Entfernung wachse die Anonymität, Ortsräte verlören das Wissen, wie Verwaltung funktioniert. Gese glaubt auch nicht, dass die Variante kostengünstiger wäre. Für ihn wäre die Umwandlung ein zu großer Schritt. Aber er könne sich vorstellen, es Meinersen gleichzutun: "Die Gemeinden dort haben die Direktor-Funktionen an die Samtgemeinde abgegeben."

An einer Stelle drückt der Schuh beim Einheitsprojekt am meisten. Heinrich Stieghahn, Bürgermeister in Ribbesbüttel (CDU), bringt es auf den Punkt: "Welche Entscheidungen hätten die kleinen Gemeinden dann noch zu treffen? Wenn die nur zwei Vertreter im Rat haben und Isenbüttel die Mehrheit, weiß man, wohin das führt."

Isenbüttels Bürgermeister Peter Zimmermann (SPD) ist aber auch noch skeptisch: "Die Samtgemeinde ist eigentlich zu groß für eine Einheitsgemeinde" - etwa um 5000 Einwohner. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoller, eine größere Gemeinde aus Isenbüttel und Wasbüttel, vielleicht noch Ausbüttel zu gründen - oder möglicherweise zwei Einheitsgemeinden? "Das Thema polarisiert!", weiß auch er. "Brustlöser wäre für mich der finanzielle Vorteil."

Noch haben die Isenbütteler aber viel Zeit zu diskutieren. Denn eine Umwandlung ist nur parallel zu Kommunalwahlen möglich. Die nächsten sind 2011 - zu kurzfristig für das Landesgesetz-Gebungsverfahren, das nötig ist. Daher wird es eine Einheitsgemeinde Isenbüttel frühestens ab 2016 geben.

Fakten

Samtgemeinden gibt es nur in Niedersachsen, und zwar 138 an der Zahl - in Isenbüttel eingeführt mit der Gemeindereform 1974. Im Landkreis Gifhorn gibt es neben den beiden Städten nur eine Einheitsgemeinde: die Sassenburg.

 

Auis der Gifhorner Rundschau, Wolfsburg: 23. November 2009, Gifhorner Rundschau, Seite G01