Von der Samtgemeinde zur Einheitsgemeinde – Isenbüttel erwägt erneut, diesen Schritt zu gehen. Doch zunächst sind die vier Mitgliedsgemeinden gefragt. Signalisieren sie durch Ratsbeschlüsse geschlossenes Interesse daran, werden ergebnisoffene, extern fachlich begleitete Gespräche eingeleitet. Wasbüttels Rat gab jetzt einstimmig sein Okay dazu.
Die Haushaltslage in Isenbüttel bleibt angespannt: Die Isenbütteler Gemeinden werden bei der Umlage künftig wohl mehr zahlen müssen. Im Finanzauschuss kamen die Zahlen auf den Tisch.
Die Kostenexplosion im Bausektor hat auch vor den Kita-Erweiterungen in Ribbesbüttel und Wasbüttel nicht Halt gemacht. Die Mehrkosten belaufen sich auf 640.000 Euro. Mit allen Komponenten knackt das gesamte Vorhaben mittlerweile locker die 11-Millionen-Euro-Grenze. Das besagen die aktuellen Zahlen, die im Bauausschuss der Samtgemeinde Isenbüttel auf den Tisch kamen.
Wasbüttel ist der einzige Gemeinderat in der Samtgemeinde, der klar mit sechs zu drei Stimmen für die Verhandlungen gestimmt hat.
Mit einem überraschend klaren Nein zu weiteren Verhandlungen verabschiedete sich Isenbüttels Gemeinderat am Donnerstagabend von der Idee, die Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln.
Fünf Ratsmitglieder aus Calberlah hätten gerne die Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsgemeinde und den Gebietsänderungsvertrag aufgenommen, zwölf waren dagegen. Auf Antrag von Phillip Passeyer (SPD) war die Abstimmung geheim gelaufen.
Das war knapp: Mit je vier Ja- und vier Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung lehnte der Ribbesbütteler Rat die Aufnahme von Verhandlungen über einen Gebietsveränderungsvertrag ab.
Christian Wrede (CDU) hatte zunächst darauf hingewiesen, dass der Ratsbeschluss eine Art Vorentscheidung sei, auch wenn er Andreas Guth (SPD) Recht gab, dass die Verhandlungen ergebnisoffen sein müssten.
Mit den Ratsbeschlüssen von Donnerstagabend hat sich das Thema Einheitsgemeinde statt Samtgemeinde bis auf weiteres erledigt – von den vier Gemeinderäten hat lediglich Wasbüttel für weitere Verhandlungen über einen Gebietsänderungsvertrag votiert. „Dass ich etwas anderes angestrebt hätte, ist bekannt“, sagt Samtgemeindebürgermeister Hans Friedrich Metzlaff.
Das Kapitel Einheitsgemeinde ist in Isenbüttel erst einmal beendet - drei Gemeinderäte haben dagegen gestimmt, nur Wasbüttel war dafür. So verliefen die Diskussionen dazu:
Isenbüttel: Ein derart eindeutiges Votum hatte kaum jemand im Saal erwartet. Von Redner zu Redner wich die zu Beginn der Beratungen spürbare Anspannung.
Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Friedrich Metzlaff bedankte sich im Rundschau-Gespräch nach den Abstimmungen bei allen, "die sich am Prozess zum Thema Einheitsgemeinde beteiligt haben". Die Enttäuschung über das Ergebnis ist aber nicht zu überhören: "Es ist eine Chance vertan worden, die Kommunen zukunftsfähiger aufzustellen." Eine Einheitsgemeinde wäre seiner Meinung besser geeignet gewesen, der fortschreitenden Digitalisierung zu begegnen.
Samtgemeinde bleiben oder Einheitsgemeinde werden? Vor dieser Frage steht die Politik der Samtgemeinde Isenbüttel derzeit. Die SPD um Jannis Gaus lud daher am Montagabend zu einem Diskussionsabend in den Isenbütteler Hof ein. Mit dabei waren Eckhard Montzka und Detlef Tanke.
Vier Informationsveranstaltungen in Calberlah, Isenbüttel, Vollbüttel und Wasbüttel sollten die Bürgerinnen und Bürger motivieren, Fragen zur Umwandlung in eine Einheitsgemeinde mit Vertretern aus Verwaltung und Politik ergebnisoffen zu diskutieren.
Vier Gemeinden, vier Veranstaltungen, ein Eindruck: Viele Bürger stehen der Umwandlung in eine Einheitsgemeinde eher skeptisch gegenüber. Jedenfalls von denen, die zu den Veranstaltungen kamen – was nicht gerade die große Masse war – und sich dort auch noch zu Wort meldeten.
Vielen Bürgerfragen zum Thema Einheitsgemeinde stellten sich am Donnerstagabend Isenbüttels Samtgemeindebürgermeister Hans-Friedrich Metzlaff, Bürgermeister Ulf Kehlert sowie Jürgen Wisch und Erich Day von der Verwaltung der Samtgemeinde. Grundtenor der Publikumsbeiträge: Warum sollen wir etwas an unserer Gemeinde-Struktur ändern, wenn es uns gut geht?
Die Ribbesbütteler, Vollbütteler und Ausbütteler wollten Zahlen: Beim Infoabend zum Thema Einheitsgemeinde am Donnerstag ließen sie nicht locker, ehe nicht Kämmerer Jürgen Wisch und Projektleiter Erich Day konkret benannten, wo sich bei der Umwandlung in eine Einheitsgemeinde Geld sparen lässt.
Kernfrage auch am zweiten Infoabend, nach Wasbüttel (AZ berichtete: Bürger möchten mit entscheiden) am Mittwoch in Isenbüttel: Welche Vorteile bringt eine Einheitsgemeinde?
Fazit des Bürgerinformationsabends zum Thema Einheitsgemeinde in Wasbüttel am Dienstag: Die Bürger möchten nicht nur informiert werden, sondern mit entscheiden. Am liebsten in Form einer Bürgerbefragung. Die sei allerdings nicht geplant, so Samtgemeindebürgermeister Hans-Friedrich Metzlaff.
Der Kreis war klein, aber sehr interessiert: Beim Stammtisch der Grünen am Montagabend in Isenbüttel ging es um das Thema Einheitsgemeinde. Fazit: Es besteht noch einiges an Beratungsbedarf, der im Raum stehende Termin 2016 ist zu kurzfristig.
Die Umwandlung Isenbüttels zur Einheitsgemeinde schon 2016 geht Manchen zu schnell. Gegenwind und eine Mehrheit für ein gemäßigteres Tempo im Samtgemeindeausschuss, ließ die Verwaltung im Samtgemeinderat sanft auf die Bremse treten.
Der Samtgemeinderat soll nächste Woche entscheiden, dass die Vorbereitungen zur Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde zur Kommunalwahl 2016 fortgeführt werden. Das ist der Fraktion der Grünen zu früh, sie wird dagegen stimmen, wie es in einer Presseerklärung heißt.