Der Samtgemeinderat beschloss am Donnerstagabend die Vergaberichtlinien für Bauplätze in der Samtgemeinde Isenbüttel einstimmig in leicht modifizierter Form. Sie treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Samtgemeindebürgermeister Hans-Friedrich Metzlaff hatte den Änderungsvorschlag gemacht, dass die Grundstücke statt nach fünf nach drei Jahren bebaut sein müssen. „Wir möchten zum einen die Flächen schnell bebaut bekommen und zum anderen den Zeitraum verkürzen, bis die Straßen ausgebaut sind.“ Jochen Gese (CDU) ergänzte: „Die Vergaberichtlinien sollen verhindern, dass die Grundstücke als Geldanlage und zur Spekulation genutzt werden.“ Sie böten zudem die Möglichkeit, den Kaufpreis zu deckeln. Hartmut Jonas (Grüne) gab zu bedenken, dass die Vergaberichtlinien den Zuzug von außen beschneiden. „Sollten wir nicht ein paar Bauplätze für Auswärtige reservieren?

Bei der Diskussion um den Haushalt stellte Klaus Rautenbach (Grüne) als Finanzausschussvorsitzender fest: „Es gibt keine politischen Beschlüsse, die den Willen zum Sparen dokumentieren.“ Während er das als Statement zugunsten eines hohen Standards für die Bürger wertete, meinte Hans-Werner Bruske (CDU): „Wir starten schon mit einem Minus, leben also vom Ersparten.“ Kämmerer Jürgen Wisch: „Fürs Sparen ist aber nicht der Kämmerer zuständig – Politik und Kämmerer müssen den Haushalt gemeinsam gestalten.“ Bei einer Enthaltung wurde der Etat – verbunden mit großem Lob an die Verwaltung – angenommen.

Aus der Allerzeitung vom 12.12.2015 / AZ Seite 22, Foto: Atchiv