2021 02 26az1Im dritten Anlauf hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg grünes Licht für das Wasbütteler Baugebiet Heidkamp gegeben. Die Klage eines Anliegers wurde am Mittwoch zu großen Teilen abgelehnt. Der von der Gemeinde verabschiedete Bebauungsplan bleibt bestehen. „Ich freue mich, dass das Gericht unserer Argumentation gefolgt ist“, sagt Bürgermeister Hartmut Jonas. Wann die ersten Bagger anrollen können, steht aber noch nicht fest.

 

In der Klage des Anliegers, der bereits zum dritten Mal gegen das Baugebiet vor Gericht gezogen war, ging es im wesentlichen um den Abstand der neuen Häuser zum Wald. Dieser muss mindestens 25 Meter betragen. Um diese Regelung zu umgehen und das Baugebiet endlich starten zu können, hatte der Wasbütteler Gemeinderat im Februar 2020 ein Waldstück im Süden des geplanten Baugebiets zum Park umgewidmet. Das habe der Kläger vor Gericht als Etikettenschwindel bezeichnet, so Gerichtssprecher Heiko Leitsch. „Dem ist der Senat aber nicht gefolgt.“ Sprich: Die Umwidmung war rechtens.

Jedoch war im Bebauungsplan die nördliche Waldfläche gleichzeitig als Wald und als Parkfläche festgesetzt. Und das ist nicht zulässig. Der Senat hat diese Doppelbezeichnung aufgehoben, der nördliche Wald bleibt ein Wald. Konsequenzen für das Baugebiet hat das in der Praxis aber nicht, weil die 25 Meter Abstand in diesem Bereich laut Planung eh eingehalten werden. „Der Bebauungsplan ist wirksam“, erläutert Gerichtssprecher Heiko Leitsch.

Jedenfalls dann, wenn der Kläger keine sogenannte Zulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreicht. Dafür hat er nach Zustellung des Urteils vier Wochen Zeit. Wasbüttels Bürgermeister Hartmut Jonas ist deshalb auch nur „verhalten glücklich“, wenngleich er sich freut, dass das Gericht der Argumentation der Gemeinde gefolgt ist. Sobald Rechtssicherheit herrscht, will er mit der Samtgemeinde Isenbüttel, die für die Erschließung und Vermarktung des Baugebiets zuständig ist, die weiteren Schritte besprechen und Bauwillige ansprechen.

Denn seit der ersten Klage gegen den Heidkamp sind mittlerweile vier Jahre vergangen. Schon im Oktober 2016 hatte der Bauausschuss seine Zustimmung zu den Planungen gegeben. Einige Interessenten, die damals noch auf der Liste standen, haben mittlerweile woanders gebaut oder sich gegen einen Neubau entschieden. Das Verfahren für die Vergabe der rund 40 Bauplätze muss deshalb noch einmal neu aufgerollt werden. Bürgermeister Jonas ist sich aber sicher, dass es noch genug Interessenten gibt.

Weil das Gericht der Klage hinsichtlich der fehlerhaften textlichen Festsetzung beim nördlichen Wald stattgegeben hat, muss die Gemeinde Wasbüttel übrigens die Kosten des Verfahrens tragen. Für den Bürgermeister ist das aber zu verkraften. Entscheidend sei, dass die Parkfläche im Süden so bestehen bleiben dürfe – „und dass wir den Menschen einen Platz in Wasbüttel anbieten können.“

Aus der Allerzeitung vom 26.02.2021, Foto: Sebastian Preuß

Kommentare   

#1 Fröhlich 2021-02-26 10:18
Das sind natürlich die erhofften Nachrichten. Dass hier wieder einmal ein Hintertürchen durch eine potenzielle Zulassungsbeschwerde offen gehalten wird, ist leider deutsche Rechtswirklichkeit. Aber nehmen wir den Kläger mal beim Wort der das Urteil akzeptieren wollte. Es wäre tatsächlich allen Beteiligten zu wünschen.