Der Wasbütteler Gemeinderat hat während seiner jüngsten Sitzung einen ausgeglichenen Haushaltsplan für das laufende Jahr abgesegnet – ohne neue Schulden. Grund zum Feiern gebe es laut Bürgermeister Jean-Claude Freund (CDU) dennoch nicht: „Wir machen Miese, die sind nur durch die Rücklage gedeckt.“ Und diese sei nun auch aufgebraucht.

Rund 2 Millionen Euro will die Gemeinde am Ende des Jahres ausgegeben haben. An Einnahmen kommen aber nur rund 1.860.000 rein. Die Differenz schmälert das einst Gesparte. Und viele Stellschrauben für das nächste Jahr sieht Freund nicht: „Die größten Posten sind die Kreis- und Samtgemeindeumlagen. An denen können wir nicht rühren.“

Für Ausgleich könne man also nur über die Grundsteuern A und B sorgen. Doch die liegen bereits bei 450 Punkten von Hundert. „Die haben wir schon vor drei, vier Jahren erhöht.“ Und Gewerbe habe die Gemeinde kaum, mit dem nennenswerte Gewerbesteuern zu erzielen wären. „Wir könnten höchstens an die Ausgabenseite herangehen“, sagt der Bürgermeister. „Aber den Vereinen 100 Euro Zuschüsse zu streichen, macht sich nicht bemerkbar.“

Immerhin: Bei der 1000-Jahr-Feier dieses Jahr rechne man mit 55.000 Euro Einnahmen – dieser Wert wurde jüngst auch noch 5000 Euro höher geschätzt –, aber auch mit 65.000 Euro Ausgaben.

Verabschieden muss sich der Gemeinderat von der Idee, Bürgervertretern in der Ratsversammlung das Rederecht zu erteilen. Das hatte die WWG-Fraktion in der konstituierenden Sitzung im November 2021 beantragt. Doch: „Eine Überprüfung durch den NSBG hat ergeben, dass die Verleihung eines solchen Rederechts für Bürgerinnen und Bürger in der Ratssitzung für rechtlich nicht zulässig gehalten wird“, hieß es von der Verwaltung. So dürften Bürgervertreter auch weiterhin nur während der Einwohnerfragestunde oder einer spontanen Anhörung das Wort ergreifen.

Aus der Gifhorner Rundschau vom 10.05.2022