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  • Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen das Baugebiet Heidkamp ab

2021 01 26bz1Die Eckdaten für den Etat der Gemeinde liegen auf dem Tisch und verheißen nichts Gutes. Bei einem Volumen von rund 1,86 Millionen Euro fehlen im Ergebnishaushalt rund 173.000 Euro. Zudem klafft im Finanzhaushalt eine Lücke von 132.100 Euro. Spielraum für Investitionen ist nicht vorhanden und auch für die Folgejahre drohen rote Zahlen. An sich ist es im Finanzausschuss Usus, mit einem eisgekühlten Ouzo zu begießen, wenn der Haushalt unter Dach und Fach ist. Dieses Mal ließ Bürgermeister Hartmut Jonas die griechische Anisspirituose nach dem einstimmigen Votum weg.

 

Der Etat 2021 wird wohl der letzte sein, der durch Überschüsse aus Vorjahren ausgeglichen werden kann. „Die Überschussrücklage ist dann aufgebraucht“, teilte Karin Betker aus der Kämmerei der Samtgemeinde der Politik mit. Seit 2018 hatte die Gemeinde die Löcher im Haushalt stets aus dem demnächst leeren Sparstrumpf gestopft. „Die Transferleistungen sind die größten Brocken im Etat“, sagte Jonas und beklagte, dass diese Verteilung der Gemeinde kaum Spielraum für Investitionen lasse. Die lassen sich aktuell an einer Hand abzählen.

Neben einer von der Gemeinde Isenbüttel gebraucht übernommenen und mit neuer Beleuchtung versehenen Peitschenlampe für die Ecke Immenweg/Gänsegrund und einer neuen Sandabdeckung auf den Beachvolleyballplatz für jeweils 1500 Euro, steht einzig ein Zuschuss für den Sportverein auf der Liste. Die Gemeinde wird sich mit 2700 Euro am Austausch der morschen Holzbande auf dem B-Platz beteiligen, die der Verein gegen eine Version aus Aluminium austauschen lassen will. Allgemeine Ratlosigkeit herrschte zur Frage, wie Haushaltslöcher in der Zukunft geschlossen werden können.

Denkbar sind Kürzungen in der Vereinsförderung, die sich auf jährlich 4000 Euro beläuft, oder die Erhöhung der zuletzt 2018 angepassten Grundsteuern. Aussicht auf Einnahmen verspricht die Vermarktung der Grundstücke im Baugebiet Heidkamp. Der seit 2013 gärende Rechtsstreit um die Realisierung geht Anfang Februar vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in die nächste Runde.

Zum Auftakt der Sitzung hatte Betker die Politik mit unerwartet positiven Zahlen im Etat für 2020 überrascht. Mit einem Fehlbetrag von 9000 Euro fällt das vorläufige Ergebnis durch coronabedingte Ausgleichszahlungen von Land und Kreis besser aus als erwartet. Bislang war ein Minus von 41.000 Euro eingepreist.

Aus der Gifhorner Rundschau vom 26.01.2021, Foto: Burucker