2020 02 19az1Heidkamp: Wasbüttels Rat hofft, dass der beschlossene Bebauungsplan einem möglichen Klageverfahren standhältDen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Heidkamp fasste Wasbüttels Gemeinderat am Montagabend. Zuvor ließ sich das Gremium ausführlich von Dr. Christoph Eichhorn, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus der Braunschweiger Kanzlei Appelhagen, beraten – vor allem hinsichtlich Waldentwidmung und -abstand sowie Fragen der Wirtschaftlichkeit.

 

Die Politiker waren sich darin einig, dass man alles dafür tun müsse, das Baugebiet endlich verwirklichen zu können. Bereits zwei Mal waren im Zuge von Klagen gerichtlich Baustopps verhängt worden. Im Kern begründete das Gericht sie mit zu geringen Abständen von einem Waldstück, das von Süden her ins geplante Baugebiet hineinragt. Vorgesehen ist nun, dieses Waldstück zu entwidmen. Aber geht das denn so einfach?

Fachanwalt Eichhorn erklärte, dass es vom Gesetz her möglich sei. Man müsse sich also keineswegs vorwerfen lassen, dass „wir hier eine Formaltrickserei versuchen, bei der wir ein schlechtes Gefühl haben müssen“. Zudem entwidme man den Wald ja nicht, um ihn roden und dann noch mehr Bauland vermarkten zu können. Im Gegenteil: „Wir wollen die Bäume im Sinn des Naturschutzes ja sogar stehen lassen“, sagte Eichhorn. Und auch ihren Pflichten in der Gefahrenabwehr kommt die Gemeinde weiter nach.

Es geht der Gemeinde Wasbüttel und der Samtgemeinde Isenbüttel bei der Entwidmung darum, geringere Abstände zwischen Bäumen und Bebauung zu ermöglichen. Müsste man die zu Wald üblichen – und gerichtlich geforderten – Abstände einhalten, würde sich die Baulandfläche im Heidkamp etwa auf die Hälfte verringern, sagte Eichhorn. Hier kommt die Frage der Wirtschaftlichkeit ins Spiel – und zwar aus Sicht künftiger Bauherrn. Die Samtgemeinde wolle nicht so viel Profit wie möglich aus der Vermarktung ziehen. „Die Samtgemeinde ist schließlich kein luxemburgischer Hedgefonds“, sagte Eichhorn. Sie wolle Bauland zu sozialverträglichen Preisen anbieten. Und das gelingt besser, je mehr Bauplätze man verkaufen kann.

Manfred Altenkirch (Grüne) hakte nach, wie stark es vor Gericht ins Gewicht fallen könnte, dass die Forstbehörde nach wie vor den Abstand von zehn Metern zwischen Baumbestand und Bebauung als zu gering erachtet. Eichhorn erklärte dazu, dass es sich um eine fachliche Stellungnahme handele, die aber kein Vetorecht darstelle. Und Fachleute vom Landkreis Gifhorn hätten bescheinigt, dass der Abstand ausreichend sei. Alex Birke (SPD) wollte wissen, welche Folgen eine weitere Klage gegen das Baugebiet hätte, ob sie dem Vorhaben womöglich in Gänze ein Ende setze. Selbst bei einer erneuten Niederlage vor Gericht scheitere das Baugebiet nicht, versicherte Eichhorn: „Sie können so oft neu planen, wie Sie möchten.“

Der Verwaltungsrechtsexperte wies darauf hin, dass es bisher landesweit keinen vergleichbaren Fall gegeben habe. Man bewege sich auf juristischem Neuland. Viele Kommunen beobachten gespannt, wie die Sache in Wasbüttel ausgeht, denn die Folgen für die künftige Ausweisung von Baugebieten könnten weitreichend sein. Es gebe keine Garantie, dass der Bebauungsplan diesmal vor Gericht Bestand hat, „aber wir haben alle unser Bestes getan. Und die Chancen stehen gut“, sagte Eichhorn. Zumal Gemeinde und Samtgemeinde im starken öffentlichen Interesse nach der Bereitstellung von bezahlbaren Bauplätzen handelten und es nachweislich in Wasbüttel keine alternativen Flächen für die Ausweisung von Bauland gebe.

„Wir müssen als Laien ganz einfach darauf vertrauen, dass diesmal alles gut geht“, sagte Bürgermeister Hartmut Jonas mit Blick auf seinen inzwischen 104 Seiten starken Ordner zum Heidkamp. Im Bauerbruch lief zuvor ja auch alles glatt, ebenso bei den Baugebieten in Ribbesbüttel und Calberlah. 100-prozentige Sicherheit gebe es leider nicht. „Es kann immer irgend jemand klagen und damit Erfolg haben“, sagte Jonas. Selbst wenn die Kläger gegen den Heidkamp ursprünglich ja nur Bauzufahrt und Verkehrszunahme bemängelt und sich an den Waldabständen gar nicht gestört haben.

Aus der Allerzeitung vom 19.02.2020, Foto: Ron Niebuhr