Am Mittwoch, 19.01.2022, findet um 18:30 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte, Wasbüttel, Schulstraße 18, die nächste Sitzung des Rates der Gemeinde Wasbüttel statt.

 

Zur Gewährleistung des erhöhten Abstandsbedarfes im Rahmen des Infektionsschutzes vor
COVID-19 stehen für diese Sitzung nur begrenzte Sitzplatzkapazitäten zur Verfügung.

Personen, die an der Sitzung teilnehmen möchten, werden gebeten, sich am Mittwoch, 19.01.2022 in der Zeit von 10.00-12.00 Uhr, telefonisch unter 05374-66352 anzumelden.

Die Vergabe der zur Verfügung stehenden Plätze erfolgt in der Reihenfolge der eingehenden Anrufe. Am Sitzungstag weisen Sie sich bitte mit Ihrem Personalausweis aus und tragen bitte eine selbst mitgebrachte FFP-2-Maske.

 

Die Tagesordnung kann anliegend eingesehen werden,  weitere Infos gibt es hier im Bürgerinformationssystem

Öffentliche Bekanntmachung

  

Bekanntgabe des Schlussberichts zur überörtlichen Prüfung „Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände“

Die Zusammenfassung des Schlussberichts zur überörtlichen Prüfung „Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände“ wurde gemäß § 5 Abs. 1 Niedersächsische Kommunalprüfungsgesetz (NKPG) über den wesentlichen Inhalt der Prüfungsmitteilung dem Gemeinderat am 19.01.2022 bekannt gegeben.

Der Prüfungsmitteilung liegt nach § 5 Abs. 2 NKPG in der Zeit vom:

 

07.02.2022 bis 14.02.2022

 

in der Gemeindeverwaltung Wasbüttel, Mittelstr. 1, 38553 Wasbüttel (Bürozeiten montags und mittwochs 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie donnerstags 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr) für jeden Bürger/-in zur Einsicht öffentlich aus. Zudem ist der Schlussbericht anliegend einsehbar.

 

Wasbüttel, den 31.01.2022

 

Der Bürgermeister

Jean-Claude Freund

KreuzDie Gedenkfeier der Gemeinde Wasbüttel am Volkstrauertag findet am Sonntag, 14. November, um 13.00 Uhr am Ehrenmal auf dem Friedhof in Wasbüttel statt.

Hierzu sind die Vereine und Einwohner*innen herzlich eingeladen.
Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der aktuell gültigen Abstands- und Hygieneregeln statt.

SitzungAm Mittwoch, 10.11.2021, findet um 18:30 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte, Wasbüttel, Schulstraße 18, die konstituierende Sitzung des Rates der Gemeinde Wasbüttel statt.

 

Hinweis:

Zur Gewährleistung des erhöhten Abstandsbedarfes im Rahmen des Infektionsschutzes vor COVID-19 stehen für diese Sitzung nur begrenzte Sitzplatzkapazitäten zur Verfügung.

Personen, die an der Sitzung teilnehmen möchten, werden gebeten, sich am 08.11.2021 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr unter der Telefonnummer 05374-66352 oder per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anzumelden.

Die Vergabe der zur Verfügung stehenden Plätze erfolgt in der Reihenfolge der eingehenden Anmeldungen. Am Sitzungstag weisen Sie sich bitte mit Personalausweis aus und tragen bitte eine selbst mitgebrachte OP- oder FFP2-Maske.

Die aktuellen Corona-Auflagen des Landkreises Gifhorn sind zu beachten.

 

Die Tagesordnung können Sie hier oder dem Bürgerinformtionssystem unter https://www.sitzungsdienst-isenbuettel.de/bi/to010.asp?SILFDNR=5283 entnehmen.

Bekanntmachung

 

2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ mit ÖBV der Gemeinde Wasbüttel

- Aufstellung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB (Baugesetzbuch)

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wasbüttel hat in seiner Sitzung am 07.10.2021 die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes in vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1, S. 2 ortüblich bekannt gemacht.

 

Die Änderung bezieht sich lediglich auf die Textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften für den Planbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“, der nachfolgend abgedruckt ist.

 

2. Änderung B Plan Ortskern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wasbüttel hat in seiner Sitzung am 07.10.2021 des Weiteren den Entwürfen des Bebauungsplans „Orstkern“, 2. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften zugestimmt und die Auslegung gem. § 13 Abs. 2, Nr. 2, 2. Halbsatz i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung beschlossen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der benachbarten Gemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig durchgeführt.

 

Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird in diesem vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB abgesehen. Zudem wird auf die frühzeitige Beteiligung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB verzichtet.

 

Ziel der Planung ist es, die Umnutzung und Neugestaltung des Kastanienhofes zu ermöglich. Die öffentliche Auslegung der Entwürfe der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ mit Örtlichen Bauvorschriften und der Begründung zur Einsichtnahme erfolgt in der Zeit vom:

19.10.2021 bis einschließlich 19.11.2021

 

In der Gemeindeverwaltung Wasbüttel, Mittelstraße 1 (Alte Schule), 38553 Wasbüttel (Bürozeiten montags und mittwochs 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie donnerstags 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr) und in der Samtgemeinde Isenbüttel, Fachbereich Bauen und Gebäudemanagement, Abteilung Planen und Bauen, Wiesenhofweg 4, 38550 Isenbüttel, Zimmer 4 (Öffnungszeiten montags, dienstags, donnerstags und freitags 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, dienstags zusätzlich von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr und mittwochs nach Vereinbarung, 05374/88-33). Es kann umfassend Auskunft über Inhalte, Ziele und Auswirkungen der Planung verlangt werden.

 

Die vollständigen Bauleitplanunterlagen sind gem. § 4a Abs. 4 BauGB auch in das Internet eingestellt und können unter der Internetadresse https://www.isenbuettel.de/bauen/bebauungsplaene/wasbuettel/ eingesehen werden.

 

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Gemeinde Wasbüttel oder der Samtgemeinde Isenbüttel vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse, zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

 

Wasbüttel, den 08.10.2021

 

Der Bürgermeister

 

H. Jonas

 

 

Eintragung in die Bewerberliste möglich. 

Nachdem das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum Bebauungsplan „Am Heidkamp“ vorliegt, können sich Bauplatzinteressenten/Bauplatzinteressentinnen hierfür ab 01. September 2021 in die Bewerberliste eintragen lassen. Da mit einer Vielzahl von Bewerbungen gerechnet wird, endet die Bewerbungsfrist voraussichtlich zum 30.09.2021.

Für eine Bewerbung schicken Sie bitte den ausgefüllten Bewerbungsbogen per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Alternativ können Sie sich auch persönlich im Fachbereich Bauen und Gebäudemanagement bei Frau Kral bewerben. Bitte vereinbaren Sie hierzu unter Tel. 05374 88-32 vorab einen Termin.

In jedem Fall ist eine schriftliche unverbindliche Bewerbung erforderlich!

Den Bewerbungsbogen finden Sie hier

Wichtig: Auch Interessenten/Interessentinnen, die sich bereits im Jahr 2016 um einen Bauplatz beworben haben, müssen sich neu in die Bewerberliste aufnehmen lassen.

Wenn alles optimal läuft, können die Erschließungsarbeiten im Herbst fortgesetzt werden. Wann der Verkauf der Bauplätze erfolgt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Ebenso können zur Größe, zur Aufteilung und zum Preis der Grundstücke noch keine Angaben gemacht werden. Dies wird erst kurz vor Verkauf der Grundstücke möglich sein.

UhrDas Gemeindebüro ist telefonisch montags und mittwochs in der Zeit von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr unter 05374-66352 oder unter der E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! für Sie erreichbar.

Die Bürgermeistersprechstunde von Herrn Jonas findet ebenfalls telefonisch donnerstags zwischen 17.30 Uhr und 18.30 Uhr statt.

Aktuelle Änderungen zu den Sprechzeiten des Gemeindebüros oder der Bürgermeistersprechstunde werden auf der Homepage bekannt gegeben. 

1. Änderung des Bebauungsplans der Innenentwicklung "Ortskern“ mit örtlicher Bauvorschrift

der Gemeinde Wasbüttel, Landkreis Gifhorn

- Planverfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) -

für das in der Anlage dargestellte Gebiet

 

Der Rat der Gemeinde Wasbüttel hat am 14.07.2021 die 1. Änderung des Bebauungsplans "Ortskern“ mit örtlicher Bauvorschrift gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) als Satzung sowie die örtliche Bauvorschrift und die dazugehörigen Begründungen beschlossen.

Gemäß § 10 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 4 BauGB des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan der Innenentwicklung und die örtliche Bauvorschrift hiermit bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplans der Innenentwicklung mit örtlicher Bauvorschrift ist der anliegenden Gebietsabgrenzung zu entnehmen.

Die Änderung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift wurde als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.

Die Planunterlagen, die örtliche Bauvorschrift mit den Begründungen liegen während der Sprechstunden in der Verwaltung der Gemeinde Wasbüttel, Mittelstraße 1, 38553 Wasbüttel zur Einsicht aus.

Für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften nach dem Baugesetzbuch wird auf Folgendes hingewiesen:

Gem. § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans der Innenentwicklung mit örtlicher Bauvorschrift schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Entschädigungsberechtigte können Entschädigung verlangen, wenn auf Grund des In-Kraft-Tretens dieses Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift für sie die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile (Vertrauensschaden; Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten; Bindung für Bepflanzungen; Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung) eingetreten sind. Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Der Entschädigungsanspruch erlischt nach § 44 Abs. 4 BauGB, wenn er nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die genannten Vermögensnachteile eingetreten sind, geltend gemacht wird.

Der Bebauungsplan der Innenentwicklung mit örtlicher Bauvorschrift tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

Wasbüttel, den 28.07.2021

 

Der Bürgermeister

 

H. Jonas

 

GeschlossenDas Gemeindebüro bleibt am Mittwoch, den 21.07.2021, geschlossen.
Wir bitten um Beachtung.

In Notfällen ist Bürgermeister Jonas unter 05374-2747 zu erreichen.

Am 26.07.2021 sind wir ab 08.30 Uhr wieder für Sie da.