So ausgiebig und energisch wurde schon lange nicht mehr im Wasbütteler Gemeinderat diskutiert. Thema: Der gestern ausgelaufene Konzessionsvertrag mit der Firma LandE über das Stromnetz der Gemeinde.

"Uns wird hier ein Vertragswerk aufgestülpt, dass im stillen Kämmerlein ausgearbeitet wurde", argumentierte SPD-Sprecherin Britta Schliephacke gegen die Fortführung. Damit würde die verfehlte Energiepolitik der Konzerne für weitere 20 Jahre zementiert - Stichworte: Atommüll in Asse und Wendland sowie Klimaschutz. "Die Interessen der Gemeinde werden nicht berücksichtigt."
Schliephacke appellierte, den Vertrag ruhen zu lassen und sich Zeit zum Überlegen zu nehmen. Die Gemeinde könne zum Beispiel ihr Netz selbst übernehmen oder sich mit der Stadt Gifhorn zusammentun.
Ratsherr Ernst Lütje (CDU) hielt jedoch dagegen: "Es ist bereits 12 Uhr. Wir haben uns die ganze Zeit nicht gekümmert." Nun müsse die Gemeinde dem Vertrag zustimmen, weil die Alternative - das Netz zu kaufen - zu teuer werde. Und: "Wir haben es eh nicht in der Hand, ob der Bürger Atom-, grünen oder gelben Strom kauft." Christdemokrat Jean-Claude Freund: "Wir können hier in Wasbüttel doch nicht die Energiepolitik des Bundes beeinflussen."
"Wir sollen verpennt haben?", fragte Stefan Kreisel (SPD) empört, "ich habe den Vertrag lange Zeit überhaupt nicht gesehen. Das war doch Absicht! Wir machen uns zu Handlangern." Bürgermeister Lothar Lau (CDU) erklärte den Sachverhalt: "Vor zwei Jahren wurde eine europaweite Ausschreibung angeschoben." Es seien für Wasbüttel nur die beiden Anbieter LandE und BS-Energy übrig geblieben. Aber: "Die Verhandlungen des Landes zogen sich noch bis August." Im September habe sich der Rat erstmals damit auseinandersetzen können - und hatte erst einmal keine Entscheidung getroffen. Die Übernahme eines Stromnetzes mache erst Sinn mit einer Abnehmergröße von 30000 Menschen.
"Es ist schlecht gelaufen", meinte auch Alex Birke (SPD), "dennoch sollten wir in Verghandlungen treten, um das Optimum für uns zu finden." Doch dazu wird es nicht mehr kommen. Denn die CDU-Mehrheit beschloss mit sieben zu vier Stimmen, dass der LandE-Vertrag erneuert werden soll.
Aus der Gifhorner Rundschau, Wolfsburg: 2. Dezember 2010, Gifhorn Lokales, Seite G04, Archivfoto