"Wir binden uns wieder auf 20 Jahre an einen Netzbetreiber", erklärte gestern Abend Britta Schliephacke, SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, in einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch. "Und wir wollen keinen Atomstrom."

Schliephacke und ihre SPD-Ratskollegen Alex Birke und Stefan Kreisel bemängeln insbesondere die Verfahrensweise wie das Thema Stromnetzbetreiber vom Bürgermeister in den Rat eingebracht wurde. "Der Konzessionsvertrag mit der LandE läuft heute aus", erklärte Kreisel. Die Verlängerung habe in der Ratssitzung am 1. September nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. "Das haben wir abgelehnt, denn wir sahen noch Beratungsbedarf", so Schliephacke.

"Ich habe das Thema dann in die Sitzung am 11. November eingebracht", erläuterte Bürgermeister Lothar Lau (CDU) auf Rundschau-Nachfrage. "Bei der Abstimmung über den Antrag von Paul Lütge, die LandE solle Netzbetreiber bleiben, kam es zu einer Pattsituation. Damit war der Antrag abgelehnt." Neben der LandE bewarb sich auch die BS-Energy um die Konzession.

Die SPD-Politiker begründen ihre Ablehnung mit dem Hinweis, an der LandE sei der Atomkonzern Eon beteiligt. Schliephacke räumt indes ein, dass jeder Haushalt nach wie vor selbst entscheide, von welchem Anbieter Strom bezogen werde. "Ich habe es bisher noch nicht erlebt, dass einer abgelehnter Antrag ohne neue Erkenntnisse wieder auf den Tisch kommt", sagte die Fraktionsvorsitzende. Das sei jedoch heute Abend in der Ratssitzung um 19.30 Uhr im Dorfkrug der Fall.

"Mit der Ablehnung des Lütge-Antrags haben wir aber keinen Beschluss gefasst, denn von der SPD kam ja nichts", stellte Lau klar. "Die hätten eine Alternative einbringen müssen." Das sei aber unterblieben. "Deshalb muss ich das Thema jetzt wieder einbringen. Sonst weiß ich nicht, wie es weitergehen soll, denn die Stromversorgung ja muss sein."

Zum Vorbehalt der SPD-Fraktion, an der LandE sei ein Atomkonzern beteiligt, sagte Lau: "Die meisten Stromanbieter haben doch einen Strommix. Da ist doch fast überall Atomstrom mit dabei."

Auf Antrag von Ratsmitglied Alex Birke habe er das Thema "Stromnetzbetreiber" in den öffentlichen Teil der Ratssitzung verlegt: "Die Kommunalaufsicht hat nichts dagegen", so Lau.

Aus der Gifhorner Rundschau, Wolfsburg: 30. November 2010, Gifhorn Lokales, Seite G05, Archivfotos